Mahnbescheid

Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids

Auch hier kann der Schuldner unterschiedlich reagieren.

  1. Zahlt er vollständig, so ist das Verfahren beendet. Bei einer nur teilweisen Zahlung können sie wegen des Restbetrages die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern der Schuldner wegen des Restbetrages keinen Einspruch eingelegt hat.

  2. Er unternimmt nichts. In diesem Fall erhalten sie eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, mit dem Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung ihrer Forderung beauftragen können.

  3. Er legt (teilweise) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. In diesem Fall wird über den Antrag aus dem Mahnverfahren nur in einem streitigen Prozessverfahren entschieden. Die Überleitung ins streitige Verfahren müssen sie eigens beantragen.

Das aktuelle Urteil

25.06.2017 - Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, ?wenn.

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20.06.2017 - Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

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15.06.2017 - Ausbildungsunterhalt

Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, insbesondere Zeitablauf und Vertrauen

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10.06.2017 - Patientenverfügung

Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

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