Mahnbescheid

Nach Zustellung des Mahnbescheids

Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner mehrere Möglichkeiten:

  1. Er zahlt. Zahlt er alles, so ist das Verfahren beendet. Zahlt er nur einen Teil, so geht das Verfahren nur noch wegen des Restes weiter.

  2. Er unternimmt überhaupt nichts. In diesem Fall können sie 14 Tage nach Zustellung des Mahnbescheides den Erlaß eines Vollstreckungsbescheides beantragen und diese wird Ihrem Schuldner vom Gericht aus zugestellt.

  3. Er legt Widerspruch bei Gericht ein. Hierüber werden sie von Amts wegen informiert und dann ist es ihre Sache, einen Antrag auf Überleitung in das streitige Klageverfahren zu stellen.


Das aktuelle Urteil

25.06.2017 - Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, ?wenn.

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20.06.2017 - Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

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15.06.2017 - Ausbildungsunterhalt

Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, insbesondere Zeitablauf und Vertrauen

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10.06.2017 - Patientenverfügung

Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

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