Mahnbescheid

Haftung

Eine Haftungsbeschränkung erfolgt wie folgt:

  1. Ausgeführt wird der Auftrag in demjenigen Umfang, wie er in der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ankommt. Für Übermittlungsfehler übernimmt die beauftragte Kanzlei, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung.

  2. Die beauftragte Kanzlei hat mit der SSL-Verschlüsselung alles erforderliche zu einer Daten sicheren Übertragung unternommen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung für eventuellen Datenverlust und Datensicherheit aus.

Das aktuelle Urteil

25.06.2017 - Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, ?wenn.

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20.06.2017 - Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

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15.06.2017 - Ausbildungsunterhalt

Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, insbesondere Zeitablauf und Vertrauen

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10.06.2017 - Patientenverfügung

Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

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